Fahrtkostenanrechnung bei PKH-Prüfung

Geschrieben von RA M. Hebebrand. Veröffentlicht in Fachbeiträge

Bei der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen einer Prozesskostenhilfebewilligung werden vom Einkommen Kosten abgezogen, die mit der Arbeit im Zusammenhang stehen. Bei den Fahrtkosten ist es allerdings so, dass dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht in unbegrenzter Höhe geltend gemacht werden können. Auch die bekannten einschlägigen steuerlichen oder unterhaltsrechtlichen Regelungen zur Fahrtkostenberechnung müssen nicht angewandt werden.

 

Vielmehr ist nach einer Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ein monatlicher Betrag von 5,20 € für die einfachen Entfernungskilometer zur Arbeitsstätte anzusetzen. Da das allerdings die tatsächlichen Kosten nicht annähernd abdecken kann, sind daneben Beiträge zur Haftpflichtversicherung und in angemessenem Umfang zur Kaskoversicherung zu berücksichtigen.

 

Zusätzlich enthält die Durchführungsverordnung eine Obergrenze der zu berücksichtigen Kilometer. Danach sollen nur 40 km berücksichtigt werden. Diese Frage wurde durch den BGH (Zusätzlich enthält die Durchführungsverordnung eine Obergrenze der zu berücksichtigen Kilometer. Danach sollen nur 40 km berücksichtigt werden. Diese Frage wurde durch den BGH (BGH, Beschluss vom 13. 6. 2012 – XII ZB 658/11) aber nicht entschieden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bei entsprechendem Sachvortrag auch die tatsächlichen Entfernungskilometer über die 40 km-Grenze hinaus berücksichtigt werden.

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