Und wieder wird auf Motorradfahrer eingedroschen!

Geschrieben von RA M. Hebebrand. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 08.07.2014, 12 LB 76/14, in einem Urteil die Auffassung vertreten, eine Fahrtenbuchauflage für Motorräder könne grundsätzlich länger als die für Pkws sein.

 Ein Landkreis verhängt für Motorräder in der Regel eine 3-6 Monate längere Fahrtenbuchauflage als für Pkws bei ansonsten wohl gleichen Verstößen.

Das Gericht meinte nun, dies sei gerechtfertigt und die Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden, weil die übliche Nutzung von Motorrädern im Vergleich zu einem Pkw zeitlich eingeschränkt sei. Der Kläger hatte sein Fahrzeug im Winter abgemeldet und auch nicht im Winter abgemeldete Fahrzeuge würden im Allgemeinen in dieser Zeit nicht oder nur eingeschränkt benutzt. Für diese Zeit liefe eine Fahrtenbuchauflage dann ins Leere, was die Behörde durch eine Verlängerung der Fahrtenbuchauflage wieder auffangen dürfe.

 Eine Fahrtenbuchauflage soll verhindern, dass Verstöße im Straßenverkehr nicht geahndet werden können, weil der Fahrer nicht zu ermitteln ist. Sie wird üblicherweise dann verhängt, wenn mit einem Fahrzeug ein nicht nur geringfügiger Verstoß begangen worden ist und der Fahrrad wegen fehlender Mitwirkung des Halters nicht ermittelt werden kann. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Halter auf eine Aussage oder Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann. Dies hindert die Fahrtenbuchauflage nicht. Ein nicht nur geringfügiger Verstoß wird mit gerichtlicher Billigung auch schon dann angenommen, wenn es für den Verkehrsverstoß einen Punkt gibt. Allerdings muss der Halter relativ kurzfristig, also im Regelfall zwei Wochen, nachdem Verkehrsverstoß angehört werden, damit die Frist in der sich an den Fahrer erinnern soll, nicht zu groß wird. Er muss dann aber auch versuchen, an der Ermittlung des Fahrers mitzuwirken und sollte sich nicht kategorisch auf Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte berufen.

 Zwar liegt mir die gerichtliche Entscheidung noch nicht im Volltext vor, ich meine aber, dass die Auffassung des Gerichtes nicht konsequent zu Ende gedacht worden ist. Denn mit dieser Argumentation könnten jedes Fahrzeug mit einem Saisonkennzeichen mit einer Fahrtenbuchauflage belegt werden, die grundsätzlich erst einmal länger ist als bei Fahrzeugen ohne Saisonkennzeichen.

Und wenn im Regelfall ein solches Fahrzeug nicht benutzt wird, besteht auch kein Bedürfnis für eine Fahrtenbuchauflage, schließlich können in dieser Zeit dann auch keine Verkehrsverstöße begangen werden. Trotzdem ist der Halter durch diese Maßnahme rechtlich belastet.

 Wenn auch Geschwindigkeitsmessungen bei Motorrädern als reine Kennzeichenanzeigen nicht so häufig sind, weil in den meisten Fällen von vorn gemessen wird, ist die Gefahr einer Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern auch nicht so selten.

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