Auch Motorradfahrer sind Verkehrsteilnehmer wie alle anderen

Geschrieben von RA M. Hebebrand. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Eine allzu häufige Situation: Ein Motorradfahrer fährt im Stau auf der Autobahn in der Mitte oder überholt bei anderer Gelegenheit aller anderen Verkehrsteilnehmer, die im Stau stehen. Dass dies nicht ganz ungefährlich ist, liegt auf der Hand.

Das Landgericht Tübingen (Urteil vom 10.12.2013, 5 O 80/13) hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem eine Motorradfahrerin eine Kolonne überholte und mit einer aus einer Grundstücksausfahrt nach links abbiegenden Autofahrerin kollidierte. Die Motorradfahrerin wurde erheblich verletzt. Vier Operationen waren nötig. Das rechte Bein und der rechte Arm blieben allerdings dauerhaft beeinträchtigt.

Es gibt sicher Verkehrsteilnehmer, die die Schuld am Unfallgeschehen allein der Motorradfahrerin zuschieben werden. Das Landgericht Tübingen hat sich allerdings sorgfältig mit der gesetzlichen Haftungsfolge beschäftigt. Die Autofahrerin hatte gegen § 10 StVO verstoßen, die Motorradfahrerin durch das falsche Überholen gegen § 5 StVO. Beide hätten das Unfallgeschehen vermeiden können. Der Verstoß der Autofahrerin gegen § 10 StVO wog allerdings nach der Auffassung des Gerichts deutlich schwerer als der Verstoß der Motorradfahrerin und die Betriebsgefahr ihres Motorrades. Das hatte zur Folge, dass die Motorradfahrerin immerhin zwei Drittel ihres Schadens ersetzt bekam.

Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass es einen guten Grund dafür gibt, dass das Überholen von Kolonnen, auch im Stau, verboten ist. Auf der anderen Seite ist es in zahlreichen europäischen Ländern wie Österreich, Schweiz und den Niederlanden erlaubt und es gibt genauso gute Gründe dafür.

Ein Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Motorrad – BAGMO findet sich unter folgendem Link: IFZ. Es ist bereits von Juli 2009.

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