Heimlich erlangte Beweismittel...

Geschrieben von RA M. Hebebrand. Veröffentlicht in Strafrecht

… sind gelegentlich unverwertbar.

 

Ein Arbeitgeber hatte für Arbeitnehmer abschließbare Schränke zur Verfügung gestellt. Eines Tages ließ er ohne Einwilligung und in Abwesenheit eines Arbeitnehmers dessen Schrank öffnen, weil ein Diebstahlsverdacht im Raum stand. Er fand dort Informationen, die er in einem Kündigungsrechtsstreit als Beweismittel verwerten wollte.

Dieses Mal hat das BAG die Verwertung der aufgefundenen Beweismittel im Prozess nicht zugelassen. Denn die Durchsuchung des Schrankes stellt einen schwer wiegenden Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers dar. Ein solch schwerwiegender Eingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn zwingende Gründe vorliegen und der Eingriff verhältnismäßig ist.

Eine Abwägung der Belange der Beteiligten müsse erfolgen. Das Interesse an einer funktionsfähigen Rechtspflege und das der Verwertung der Beweismittel müsse das Datenschutzinteresse des Einzelnen überwiegen.

Als milderes Mittel hat das BAG hier die Schrankkontrolle im Beisein des Arbeitnehmers gesehen. Dies hätte zuvor versucht werden müssen, um eine anschließende, heimliche Schrankkontrolle als noch verhältnismäßig ansehen zu können.

Die Beklagte, die hier die erfolgreiche Revision geführt hatte, könnte allerdings nach der Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht eine Verdachtskündigung ins Feld führen. Im Rahmen der stattgefundenen Betriebsratsanhörung hat diese Kündigungsmöglichkeit mit dem Betriebsrat erörtert, das LAG war allerdings anderer Meinung und hielt die Information des Betriebsrates über eine Verdachtskündigung für nicht ausreichend. Allerdings musste dieser Streit nicht mehr entschieden werden, weil der Arbeitnehmer im Prozess ausdrücklich auf die Rüge der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung verzichtet hatte.

Es zeigt sich:

Heimliche Schrankdurchsuchungen können zu einem Verwertungsverbot führen. Sie müssen es aber nicht. Eine allgemein gültige Empfehlung lässt sich hier schwerlich geben. Bei der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung zu einer Kündigung können Fehler passieren, eine einheitliche Linie ist bei Gerichten nicht immer erkennbar. Eine Rüge sollte deshalb bis zum Schluss aufrechterhalten werden, wer weiß, wozu sie noch gut sein wird.

Urteil des BAG vom 20.06.2013, 2 AZR 546/12